Was wir schon alles geschafft haben

Die drei Jahre waren geprägt von den Änderungen, die das Projekt Maastricht mit sich brachte und schließlich hat uns die Corona-Pandemie eingeholt. Das Projekt Maastricht hat mit seinem neuen Bedarfsplan sicherlich die einschneidendsten Veränderungen im Dienstbetrieb mit sich gebracht. Unter anderem wurden drei RTWs zu NKTWs umgewidmet. Auch innerhalb des Betriebsrates wurde es zum Teil kontrovers diskutiert, welche Rolle die Rettungssanitäter*innen dabei spielen sollen. Letztendlich ist es innerhalb des Gremiums qualifikationsübergreifend mehrheitlich bei einer kritischen Haltung zum Einsatz der RS als Transportführer*innen geblieben.

Trotz massiver Intervention in die Politik und trotz einer deutlichen Öffentlichkeitsarbeit, ist es uns nicht gelungen dieses Projekt aufzuhalten. Was uns blieb war „Schadensbegrenzung“. Es war abzusehen, dass die NKTWs zum Teil stark ausgelastet sein werden und es war klar, dass es bei den Einsatzindikationen nicht um Leben und Tod gehen soll. Für uns bedeutete dies, dass die Kolleg*innen auf diesen Fahrzeugen eine reguläre Pause, analog der KTWs bekommen müssen. Das konnten wir frühzeitig in einer separaten Vereinbarung sicherstellen und gegen einen anfänglichen Widerstand der Geschäftsführung auch in der neuen Betriebsvereinbarung Arbeitszeit verankern.

Es ist uns aber auch bei dem Thema Arbeitszeit  einiges gelungen. Dank dem umfangreichen Fachwissen und gutem Verhandlungsgeschick von Uwe und Markus und der fachlichen Beratung der Kanzlei Spengler, ist mit der Einführung der schichtbezogenen Bewertung der Arbeitszeit und der damit verbundene auslastungsabhängigen Faktorisierung der Arbeitszeit, gelungen zukunftsweisende Pflöcke einzuschlagen. Inzwischen sehen es Kommunale Arbeitgeberverbände in einigen Bundesländern genauso. Gleichzeitig konnten wir eine Obergrenze für eine Auslastung festschreiben, ab der überhaupt keine Arbeitszeitverlängerungen mehr möglich sind. Ab einer durchschnittlichen jährlichen Auslastung von 70% ist künftig keine Arbeitszeitverlängerung in dieser Schicht mehr möglich. Der Faktor würde in diesem Fall schlicht „1“ sein. Da die Rechtsprechung dazu bisher sehr widersprüchlich ist, kann auch dies als entscheidender Pflock für die Zukunft bezeichnet werden. Für zukünftige Betriebsräte bedeutet dies, dass sie zum einen diese Regelungen verteidigen und gleichzeitig eine regelmäßige Überprüfung der Schichtauslastungen einfordern müssen.

Die Arbeit des Betriebsrates hat aber auch eine positive Strahlkraft in die Region hinein. Denn unsere Regelungen zum Feierabend/Schichtwechsel und zu den Pausen, z.B. wurden im GOL-Land einmütig für gut befunden und sollen sich als Standard durchsetzen. Diverse Betriebsräte in unserer Nachbarschaft orientieren sich  an unseren Ergebnissen und lassen diese in ihre Betriebsvereinbarungen einfließen. Auch wir haben natürlich von anderen gelernt, so sind von den Kolleg*innen aus Limburg viele Ideen in einen Entwurf BV Ausbildung Notfallsanitäterschüler*innen eingeflossen, der seit einigen Wochen der Geschäftsführung vorliegt.  Man sieht  daran auch, wie wichtig die Vernetzung unter Betriebsräten ist.

Die Betriebsvereinbarung LOB wurde von der Geschäftsführung gekündigt, der Einigungsprozess auf eine nachfolge BV wurde leider von Corona unterbrochen, allerding habe wir es trotzdem geschafft, für die Jahre 2020 und 2021 eine Lösung zu finden, damit das Geld ausgezahlt werden konnte. Durch unseren Ansatz war es auch möglich, dass für die Kolleginnen in der Verwaltung der gesamte Betrag zur Auszahlung kam.

 

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